ODR-Verordnung: Neue Informationspflicht für Online-Händler

15. Januar 2016 | Kommentieren

Seit dem 09.01.2016 sind Shopbetreiber verpflichtet, über die neue EU-Online-Schlichtungs-Plattform zu informieren, wenn Sie Endverbrauchern Waren anbieten. In der Praxis erfolgt dies am einfachsten über eine Verlinkung aus dem Impressum heraus.

ODR-Verordnung: Neue Informationspflicht für Online-Händler

Vor Kurzem haben wir über die häufigsten Abmahngründe im Online-Handel berichtet. Anfang Januar könnte ein weiterer hinzugekommen sein. Denn seit ein paar Tagen gilt die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (ODR-Verordnung).

Link zur Online-Schlichtungs-Plattform der EU

Online-Händler, die ihre Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher verkaufen (B2C), müssen laut Art. 14 Abs. 1 der ODR-Verordnung über die neue Schlichtungsplattform informieren und einen leicht zugänglichen Link auf ihrer Website einstellen. Laut Trusted Shops werden diese Anforderungen erfüllt, wenn folgender Hinweis im Impressum platziert wird:

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

Unklar ist noch, ob Händler die Informationspflicht erfüllen müssen, wenn sie ihre Ware über einen Marktplatz wie Amazon oder eBay verkaufen. Zur Sicherheit sollte der entsprechende Link aber im Impressum aufgenommen werden.

Abmahnrisiko für Online-Händler

Das Kuriose an der Verordnung: Die Schlichtungs-Plattform wird erst ab dem 15.02.2016 ihren Dienst aufnehmen, die Informationspflicht für Online-Händler trat aber bereits am 9. Januar in Kraft. Von einem akuten Abmahnrisiko ist derzeit wohl noch nicht auszugehen.

Dennoch handelt es sich bei der EU-Verordnung Nr. 524/2013 um eine wettbewerbsrechtliche Vorschrift gemäß § 5a Abs. 4 UWG. Diese lässt keinen Raum für Bagatellbeschwerden und die Nichteinhaltung ist stets abmahngefährdet. Vorsicht ist daher wie so oft besser als Nachsicht.

Nutzung der Online-Schlichtungs-Plattform

Die EU-Kommission wird durch die ODR-Verordnung dazu angehalten, eine Online-Schlichtungs-Plattform zu schaffen. Die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung soll den Verbraucherschutz und das Vertrauen in den grenzüberschreitenden Online-Handel stärken. Die Plattform ist dabei für beide Seiten zugänglich, sowohl für Verbraucherbeschwerden, als auch für Streitigkeiten, bei denen ein Online-Händler gegen einen Verbraucher vorgehen will.

Details zur ODR-Verordnung sowie zu weiteren Informationspflichten für Online-Händler ab April 2016 findet man bei Trusted Shops sowie auf shopbetreiber-blog.de.


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