Widerrufsrecht 2014: Die wichtigsten Änderungen für Online-Händler

04. Dezember 2013 | Kommentieren

Im Widerrufsrecht stehen wichtige Neuerungen bevor: Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie wird ab dem 13. Juni 2014 in Kraft treten. Mangels fehlender Übergangsfrist müssen Online-Händler ihre Regelungen fristgerecht anpassen.

Widerrufsrecht 2014: Die wichtigsten Änderungen für Online-Händler

Die Änderungen im Rahmen des Widerrufsrechts betreffen alle Online-Händler und müssen daher rechtzeitig zur Kenntnis genommen werden. Um Abmahnungen zu vermeiden, informiert der Händlerbund in einem Hinweisblatt (PDF) über die neuen Vorschriften. Welche Auswirkungen diese für Unternehmer haben, wird im Folgenden aufgeführt:

  • Einheitliche Widerrufsfrist in Europa
  • Kein kommentarloses Rücksenden durch Verbraucher
  • Neue Muster-Widerrufsbelehrung für Websites der Unternehmer
  • Ausschlussgründe vom Widerrufsrecht für versiegelte Waren
  • Verbraucher tragen Rücksendekosten
  • Rückzahlung durch Unternehmer unter Verwendung desselben Zahlungsmittels

Einheitliche Widerrufsfrist in Europa - 14 Tage

In Zukunft wird es europaweit eine einheitliche 14-tägige Widerrufsfrist geben: Bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung verlängert sich die Widerrufsfrist auf maximal 12 Monate nach Ablauf der eigentlichen Widerrufsfrist. Somit beträgt die Frist dann insgesamt 12 Monate und 14 Tage.

Rückgaberecht, Widerrufserklärung und Musterbelehrung

Der Verbraucher ist verpflichtet, den Widerruf ausdrücklich gegenüber dem Unternehmer zu erklären. Die Ausübung des Widerrufsrechts durch das kommentarlose Rücksenden der Ware wie es aktuell möglich und üblich ist, wird hinsichtlich der Neuregelungen nicht mehr ausreichend sein. Demnach kann der Unternehmer auf seiner Website ein Muster-Widerrufsformular (PDF) zur Verfügung stellen. Durch das Ausfüllen und Versenden des Formulars kann der Verbraucher online seinen Widerruf erklären. Der Händler ist dazu verpflichtet, dem Verbraucher eine schriftliche Mitteilung über den Erhalt des Widerrufs zukommen zu lassen. Dies kann auch per E-Mail erfolgen. Der Verbraucher kann weiterhin auch durch Post, E-Mail oder Fax widerrufen.

Fraglich ist, ob dieser Umstand indirekt die Kaufbereitschaft der Verbraucher beeinflussen wird oder nicht. Schließlich wird Ware, die man bequem zurücksenden kann, bereitwilliger erworben, als solche, bei der eine Rückgabeoption nicht vorgesehen ist.

Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Werden versiegelte Waren geliefert, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienemaßnahmen nicht zur Rückgabe geeignet sind, wird es Ausschlüsse vom Widerrufsrecht geben. Hier sind vor allem Online-Händler betroffen, die versiegelte Hygieneartikel im Angebot haben. Damit wird beispielsweise der Versand von Bademode erheblich beeinträchtigt. Unternehmer stehen nun vor der Herausforderung, den Verbraucherwünschen und den Gesetzesvorgaben gleichermaßen gerecht zu werden.

Zum einen gestaltet sich diese Rechtslage positiv für den Unternehmer, da dieser aufgrund des Widerrufsausschlusses bei jedem Kauf der Ware von einem Gewinn ausgehen kann. Allerdings stellt sich die Frage, ob nicht die Kaufbereitschaft bei Waren dieser Art eingeschränkt werden könnte, da dem Verbraucher im Falle eines Fehlkaufs der Widerruf versperrt bleibt. Um eventuelle Verluste zu vermeiden, werden sich Unternehmer mit alternativen Verpackungsmethoden auseinandersetzen müssen, um den Verbrauchern ein entsprechendes Widerrufsrecht einräumen zu können. Schließlich spricht das Gesetz von "versiegelter Ware".

Kosten der Rücksendung

Im Falle des Widerrufs trägt der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung. Dieser Umstand ist für den Unternehmer besonders positiv. Die bisherige Klausel, wonach der Verkäufer ab einem Warenwert von 40 € automatisch die Kosten der Rücksendung zu tragen hatte, entfällt und somit werden Online-Händler finanziell entlastet.

Der Unternehmer hat außerdem solange ein Zurückbehaltungsrecht, bis er entweder die Ware zurückerhält oder einen Nachweis über die Rücksendung bekommt. Wichtig für den Unternehmer ist die Vorschrift, dass er die Rückzahlung unter Verwendung des selben Zahlungsmittels vornehmen muss, das auch von dem Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde. Hier gibt es allerdings die Möglichkeit, mit dem Verbraucher im Vorfeld eine Alternative zu vereinbaren; vorausgesetzt, für den Verbraucher fallen infolge einer solchen Rückzahlung keine Kosten an.

Empfehlungen

Rechtsanwälte raten Online-Händlern, sich rechtzeitig an einen Fachmann zu wenden, um beispielsweise konkrete Formulierungen der Widerrufsbelehrung an das jeweilige Geschäftsmodell anzupassen und somit Abmahnungen zu vermeiden. Weiterführende Hinweise zu den Widerrufsregelungen ab 2014 werden auf den folgenden Websites gegeben:

Dieser Artikel stellt somit keine Rechtsberatung dar. Zur Sicherheit sollten Sie in der Angelegenheit einen qualifizierten Rechtsanwalt konsultieren. Weitere Informationen zum Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie finden sich auch im entsprechenden Bundesgesetzblatt.


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