OLG Hamburg: Wettbewerbswidriger Disclaimer in Onlineshops

31. Oktober 2013 | Kommentieren

Onlineshops und kommerziell ausgerichtetete Websites verwenden oft Haftungsausschlüsse für Aktualität und Vollständigkeit dargestellter Inhalte. Deren Verwendung ist jedoch laut Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts unzulässig.

OLG Hamburg: Wettbewerbswidriger Disclaimer in Onlineshops

Diese Website wird regelmäßig gewartet. Dennoch können wir keine Garantie für die Aktualität und Vollständigkeit der Seite übernehmen.

Ein Betreiber eines Onlineshops entdeckte diesen Disclaimer bei einem Konkurrenten und beantragte erstinstanzlich beim Landgericht Hamburg den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Trotz Zurückweisung durch das Gericht wandte sich der konkurrierende Anbieter an das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG), das schließlich den besagten Disclaimer als Wettbewerbsverstoß wertete.

Verstoß gegen Transparenzgebot durch Disclaimer

Das OLG Hamburg begründete seinen Beschluss damit, dass der Verbraucher durch den besagten Disclaimer völlig im Unklaren darüber gelassen wird, ob sich dieser auch auf die Beschaffenheit und die Preisangabe der auf der Website zur Verfügung gestellten Waren beziehe oder nicht. Weiterhin verstößt diese Formulierung nach Auffassung der Richter gegen das Transparenzgebot.

Empfehlung: Disclaimer streichen

Rechtsanwälte raten Website-Betreibern, derartige Disclaimer nicht zu verwenden oder falls bereits vorhanden, diese von der Website zu streichen, um Verbraucher nicht in die Irre zu führen und sich so vor einem Gesetzeskonflikt zu schützen. Entsprechende Empfehlungen werden auf den folgenden Websites gegeben:

Dieser Artikel stellt somit keine Rechtsberatung dar. Zur Sicherheit sollten Sie in der Angelegenheit einen qualifizierten Rechtsanwalt konsultieren.

Weitere Informationen

Vgl. Hanseatisches OLG, Beschluss v. 10.12.2012, Az. 5 W 118/12.


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